Verstößt ein Arbeitnehmer gegen die vertraglich festgelegte Anzeigepflicht einer Nebentätigkeit, kann das eine Abmahnung rechtfertigen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle eines Redakteurs, der eine von seiner Chefredaktion abgelehnte Geschichte in einem anderen Medium veröffentlicht hatte.

Im September 2017 hatte der Redakteur der Wirtschaftswoche an einer Dienstreise in die USA teilgenommen. Dort nahm er für das Blatt an der Standorteröffnung eines deutschen Unternehmens teil. In seinem Artikel schilderte er auch eine Begebenheit, die sich zwischen ihm und der einladenden Unternehmerin am abendlichen Büfett zugetragen hatte. Er hatte ihr berichtet, nichts zu essen, weil er „zu viel Speck über’m Gürtel“ habe. Daraufhin kniff ihm die Unternehmerin in die Hüfte.

Die Redaktion kürzte ihm die Passage aus dem Artikel. Einen Monat später entbrannte die „#MeToo“-Debatte um sexuelle Belästigungen. In dessen Zuge fragte der Kläger seinen Chefredakteur im Dezember 2017, ob der Vorfall nicht doch veröffentlicht werden könnte. Dieser lehnte aber erneut ab. Im März 2018 erschien schließlich der Beitrag „Ran an den Speck“ von ihm in der taz. Da er dafür keine schriftliche Genehmigung der Chefredaktion eingeholt hatte, wurde er abgemahnt. Dagegen klagte er, verlor aber in allen Instanzen.

Senat sieht keinen Verstoß gegen Berufsfreiheit

Im geltenden Manteltarifvertrag beziehungsweise in seinem Arbeitsvertrag war festgehalten, dass er die schriftliche Einwilligung der Chefredaktion benötigt, wenn er eine Nachricht, die er bei seiner Tätigkeit erfährt, anderweitig verarbeiten, verwerten oder weitergeben will. Durch diese Klausel sah er sich in seiner Berufsfreiheit und in seiner freien Meinungsäußerung verletzt. Die Einwilligung hielt er für nicht nötig, da die Redaktion die Veröffentlichung endgültig abgelehnt hatte.

Die Richter sahen in dem Erlaubnisvorbehalt aber keinen Rechtsverstoß. Der Verlag werde erst durch die Anzeige der beabsichtigten Nebentätigkeit in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Dahinter müsse das Interesse des Arbeitnehmers, die Nachricht ohne vorherige Einbindung des Verlags zu veröffentlichen, regelmäßig zurücktreten.

Urteil des BAG vom 15.06.2021 (Az.: 9 AZR 413/19)

Vorinstanzen: Urteile des LAG Düsseldorf vom 26.06.2019 (Az.: 4 Sa 970/18) und des ArbG Düsseldorf vom 24.08.2018 (Az.: 4 Ca 3038/18).

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24
Mehr wissen, besser entscheiden!
Gratismonat starten & Wissenspool testen »
+
BetriebsratsPraxis24
Gratismonat starten & Wissenspool testen »
+