Mit dem Ende 2020 verkündeten Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde der Einsatz von Fremdpersonal im Kernbereich der Fleischindustrie, also der Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung, verboten. Mehrere Leiharbeitsunternehmen und ein Wurstfabrikant legten dagegen Verfassungsbeschwerde ein – ohne Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun mitteilte (Az.: 1 BvR 2888/20 und weitere).

Das Verbot bezieht sich sowohl auf Beschäftigte mit Werkvertrag als auch auf Leiharbeitnehmende. Aufgrund des Fremdpersonalverbots dürfen die Arbeiten nur noch von eigenem Personal durchgeführt werden. Vom 1. April 2024 an soll die Leiharbeit in der Fleischwirtschaft dann gänzlich untersagt werden. Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesregierung, „geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie“ herzustellen. Auslöser waren nicht zuletzt größere Corona-Ausbrüche in mehreren Schlachtbetrieben.

Die Beschwerdeführenden sahen sich durch das Gesetz in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt. Das Unternehmen der Wurstherstellung rügte zudem eine seiner Ansicht nach nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung mit anderen Branchen. Das BVerfG nahm die Beschwerden jedoch gar nicht erst zur Entscheidung an. Für die Richter hatten sie viel zu wenig Fleisch am Knochen: Sie genügten nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Begründung.

Begründung der Beschwerden zu schwach

So sei die unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit in eigenen Rechten konkret darzulegen, etwa durch genaue Angaben zu durchgeführten Tätigkeiten, Arbeitszeitanteilen und der Betriebsstruktur. Der Vortrag des Wurstherstellers zur Beschäftigtenzahl und der Zahl der bei Auftrags- und Produktionsspitzen eingesetzten Leiharbeitskräfte genüge dem nicht: Er zeige nicht auf, wie der Betrieb konkret ausgestaltet ist. Auch die Leiharbeitsunternehmen beschränkten ihren Vortrag lediglich auf Schätzwerte zu Personalanteilen eigener Arbeitskräfte der Kunden in Bereichen, in denen auch Leiharbeitskräfte eingesetzt würden.

Die Rüge einer Ungleichbehandlung sah das BVerfG ebenfalls als nicht ausreichend begründet an. Der Wursthersteller vergleiche sich zwar mit der Baubranche, Logistikzentren und der Landwirtschaft. Er habe sich aber nicht damit befasst, inwiefern die Arbeitsbedingungen sowie der Anteil und Einsatz von Fremdpersonal mit dem Kerngeschäft der Fleischindustrie vergleichbar sind, auf die der Gesetzgeber abgestellt hat. Insofern sei keine Auseinandersetzung mit naheliegenden Argumenten zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung erfolgt.

Beschluss des BVerfG vom 01.06.2022 (Az.: 1 BvR 2888/20 und weitere).

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter