Immer mehr Arbeit wird über digitale Plattformen angeboten und vermittelt. Entsprechend klettert die Zahl der Plattformarbeiter nach oben. Doch klare Regeln für gute Arbeitsbedingungen in diesem Bereich sind Mangelware, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und legt ein Positionspapier vor, wie Abhilfe geschaffen wird kann.

In diesem Papier erläutern die Gewerkschaften, wie prekäre Plattformjobs durch gesetzliche Regelungen in Arbeitsplätze verwandelt werden können, die Ausbeutung verhindern. Ganz obenan steht die Frage, nach dem Status dieser Beschäftigten.

Die Plattformbetreiber, die sich selbst als passive Vermittler gerierten, behaupten, ihre Zuarbeiter seien selbstständige Erwerbstätige. Doch in der Realität werden von den Plattformen „Vorgaben zu Inhalt, Durchführung, Zeit und – bei ortsgebundenen Tätigkeiten – auch Ort der Tätigkeit erteilt“, heißt es in dem Positionspapier.

Für den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, bleibt daher die wesentliche Frage, „wie Beschäftigte, die über digitale Plattformen arbeiten, arbeitsrechtlich eingestuft werden“. Er lässt keinen Zweifel daran, wohin aus Gewerkschaftssicht die Reise gehen soll: „Wir wollen erreichen, dass die Plattformbetreiber im Zweifelsfall nachweisen müssen, ob es sich um selbstständige oder abhängige Beschäftigte handelt“. Mit diesem Hebel komme dann mehr Licht in diesen Schattenarbeitsmarkt.

Zudem fordert der DGB die Legislative auf, die kollektiven Rechte der Erwerbstätigen auf den Plattformen wie auch die kollektiven Mechanismen der Rechtsdurchsetzung zu stärken. Beispielsweise wird eine „ausdrückliche Zulassung von tariflichen Regelungen für Soloselbständige“ vorgeschlagen. Eine Bereichsausnahme vom Kartellverbot wird postuliert. Außerdem soll die betriebliche Mitbestimmung für sog. Crowdworker gestärkt werden und ein effektives Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften wird angemahnt.

Gewährleistet werden müsste aus Sicht des DGB, dass den Plattformbeschäftigten Informationsrechte über die Daten eingeräumt werden, die über sie selbst gesammelt werden. Das ist bislang nicht der Fall: Häufig werde eine Offenlegung mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse verwehrt.

Neben weiteren Aspekten, um bescheidene Plattformtätigkeiten in gute und mitbestimmte Arbeitsplätze zu verwandeln, reklamiert der DGB einen gesetzlichen Mindestschutz für Soloselbstständige bezogen auf Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung, „um die Risiken der Prekarisierung zu minimieren“. Mindestentgeltbedingungen gehören dazu.

Hinweis der Redaktion: Um die Arbeitsbedingungen in der sog. Gig-Economy zu verbessern, hatte die EU-Kommission kürzlich ein Konsultationsverfahren gestartet, in dem die „Ansichten der europäischen Sozialpartner zur Notwendigkeit und zur Ausrichtung möglicher EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit eingeholt werden“ sollen (wir berichteten).

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