Am 31. Dezember 2020 endete die Brexit-Übergangsphase, Großbritannien schied damit aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Nun haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf für die zukünftigen Regeln bei Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland vorgelegt.

Viel soll sich nicht ändern: Der Entwurf bezieht sich auf das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020. Es sieht für die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, die bisherigen unionsrechtlichen Regeln zur sozialversicherungsrechtlichen Entsendung von Arbeitnehmern sowie Selbstständigen in den Beziehungen mit Großbritannien weiterhin anzuwenden.

„Eine solche Fortdauer ist höchst sinnvoll“, heißt es in dem Gesetzentwurf: Vor dem Hintergrund der auch weiterhin voraussichtlich umfangreichen und intensiven außenwirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Großbritannien liege sie im Interesse hiesiger Unternehmen und ihrer dort eingesetzten Mitarbeitenden. So werde weiterhin sichergestellt, dass lediglich vorübergehend im anderen Staat eingesetzte Arbeitnehmende sowie Selbstständige nicht kurzzeitig in das Sozialversicherungssystem des anderen Staates und anschließend wieder zurück wechseln müssen.

Das Gesetz schaffe die juristischen Voraussetzungen dafür, dass diese Regeln weiter angewendet werden können. Darüber hinaus enthielten auch die Sozialversicherungsabkommen, die Deutschland mit vielen Drittstaaten abgeschlossen hat, eine ähnliche Regelung, heißt es zur Begründung weiter.

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