Firmen, die auf Ebay-Kleinanzeigen eine Stelle ausschreiben, müssen auch dort das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beachten. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) klarstellt und einem Mann Schadenersatz zugesprochen, der sich per Chat beworben hatte und abgelehnt worden war. Die Richter hoben zugleich das Urteil der Vorinstanz auf, die die Korrespondenz nicht als Bewerbung angesehen hatte (Az.: 2 Sa 21/22).

Geklagt hatte ein Mann aus Nordrhein-Westfalen, der sich auf eine bei Ebay-Kleinanzeigen veröffentliche Stellenannonce eines Unternehmens aus dem Kreis Steinburg beworben hatte. Darin hieß es laut LAG:

„Sekretärin gesucht!

Beschreibung:
Wir suchen eine Sekretärin ab sofort.

Vollzeit/Teilzeit
Es wäre super, wenn sie Erfahrung mitbringen. …“

Über die Chat-Funktion der Plattform antwortete der spätere Kläger der Firma und schrieb – ohne weitere Unterlagen beizufügen – den Angaben zufolge u.a.:

„Hallo, ich habe gerade auf Ebay Kleinanzeigen ihre Stellenausschreibung gefunden, womit Sie eine Sekretärin suchen. Ich suche derzeit eine neue Wohnung im Umkreis und habe Interesse an Ihrer Stelle. Ich habe Berufserfahrung im Büro und kenne mich mit Word und Excel und Gesetzen gut aus. Lieferscheine und Rechnungen kann ich auch schreiben und sonst typische Arbeiten einer Sekretärin, die sie fordern.

Ich bewerbe mich hiermit auf ihrer Stelle. …“

Als er daraufhin eine Absage und die Antwort bekam, das Unternehmen suche “eine Dame als Sekretärin”, forderte er wegen Diskriminierung und Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Entschädigung von drei Bruttomonatsgehältern. Während das Arbeitsgerichts Elmshorn dies zurückwiesen hatte, da der Mann kein Bewerber gewesen sei, folgten die Richter in Kiel seiner Rechtsauffassung.

Gesetz kennt kein “inhaltliches Mindestmaß” für Angaben in Bewerbung

Zur Begründung hieß es laut einer Mitteilung u.a., die Kammer halte “den für die Geltendmachung von Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG erforderlichen Bewerberstatus für gegeben”. Wer nämlich auf Ebay-Kleinanzeigen eine Stellenanzeige veröffentliche, müsse auch damit rechnen, dass sich Menschen über die dortige Chatfunktion bewerben “und nicht auf klassische Weise schriftlich unter Beifügung von Bewerbungsunterlagen”. Zudem gebe es im Gesetz kein “inhaltliches Mindestmaß” für Angaben bzw. Unterlagen, die jemand einer Bewerbung beifügen müsse. Lediglich die “Person des Bewerbers muss identifizierbar sein”.

Da die Bewerbung im Chat auch “nicht rechtsmissbräuchlich” war, sei insofern angesichts des Wortlauts der Anzeige und der Antwort der Firma “klar, dass der Kläger aufgrund seines Geschlechts benachteiligt worden ist”. Dem Mann stehe daher wie gefordert eine Entschädigung von 7.800,00 EUR – entsprechend drei Brutto-Gehältern á 2.600,00 EUR – zu, was im Rahmen der üblichen Vergütung einer Sekretärin in Vollzeit im Hamburger Umland liege.

Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 21.06.2022 (Az.: 2 Sa 21/22).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.12.2021 (Az.: 4 Ca 592 a/21).

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