Nach dem Standard und der Regel nun die Verordnung: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) auf den Weg gebracht, mit der die weitere Verbreitung des Coronavirus im Berufsleben eingedämmt werden soll.

Vorgesehen ist u.a., dass Arbeitgeber Beschäftigten, die Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten ausüben, die Arbeit im Homeoffice anbieten müssen, “wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen”. Die Vorgabe solle zunächst bis zum 15.03. gelten, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei Vorstellung des Regelwerks. Er gehe davon aus, dass die Verordnung am 27.01. in Kraft trete.

Wie es in dem Regierungsentwurf der Verordnung weiter heißt, sollen Arbeitgeber laut § 2 Corona-ArbSchV zudem verpflichtet werden, “die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren”. Zudem sind “alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren”.

Gefährdungsbeurteilung muss aktualisiert werden

Vorgesehen ist etwa, dass “eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden” darf, soweit “die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen”. Dort, wo das nicht geht, soll der Schutz der Beschäftigten mit “Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen” sichergestellt werden.

In Bereichen, in denen mehrere Beschäftigte auf engerem Raum zusammenarbeiten müssen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder “mit Gefährdungen durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist”, werden Arbeitgeber gemäß § 3 Corona-ArbSchV überdies verpflichtet, “medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken” bereitzustellen, die von den Arbeitnehmern dann auch zu tragen seien. Welche Mund-Nase-Bedeckungen dabei zulässig sind, regelt die Verordnung in einem Anhang.

Während die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in einer Stellungnahme zu den jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung davon sprach, die Wirtschaft habe “in den zurückliegenden Monaten Möglichkeiten für Homeoffice und mobiles Arbeiten geschaffen, wie sie unser Land bisher nicht kannte”, fordern Gewerkschaften eine zügige Umsetzung der Pläne: “Wer im Homeoffice arbeiten kann, muss auch im Homeoffice arbeiten dürfen. Auch hier sind die Arbeitgeber gefragt schnell zu prüfen und unverzüglich zu handeln”, sagte etwa Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. Eine generelle Pflicht zur Arbeit von zuhause aus lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund jedoch ab.

Pflicht zum Testen offenbar vom Tisch

Nachdem in ersten Medienberichten zu den Plänen die Rede davon war, größere Betriebe sollten ihre Mitarbeiter bei Vorliegen bestimmter Indidenzwerte am Ort des Betriebes in regelmäßigen Abständen testen lassen müssen, findet sich dies im Entwurf der Corona-ArbSchV nicht mehr wieder.

Nachtrag (16:02 Uhr)

Das Bundesarbeitsministerium hat auf seiner Website inzwischen die wichtigsten Fragen und Antworten sowie zum Thema sowie die Corona-ArbSchV selbst veröffentlicht.

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