Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten ab Oktober in geeigneten Aufgabenbereichen wieder verpflichtend die Arbeit im Home-Office anbieten müssen. Das geht aus einem Referentenentwurf für eine reaktivierte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hervor. Wer im Betrieb arbeitet, dem sollen dann auch wieder mindestens zwei Coronatests pro Woche angeboten werden müssen.

Konkret sollen Arbeitgeber erneut verpflichtet werden, die Arbeit im Homeoffice für all diejenigen Beschäftigten anzubieten, bei denen “nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen“. Solche Gründe können laut Entwurf aus dem Arbeits- und Sozialministerium etwa Tätigkeiten im Postdienst, Warenein- und -ausgang, IT-Service vor Ort, Reparatur- und Wartungsaufgaben sowie Hausmeister- und Notdienste sein. Gleiches soll für Jobs im Schalterdienst mit Publikumsverkehr gelten. Arbeitnehmer, denen Arbeit von daheim angeboten wird, sind dem Dokument zufolge aber nicht verpflichtet, das zu tun. Das deckt sich mit einer früheren Fassung der Homeoffice-Angebotspflicht, die eine arbeitnehmerseitige Ablehnung von Arbeit aus der eigenen Wohnung u.a. wegen “räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung” anerkannt hatte (§ 28b IfSG a.F.).

Wieder eingeführt werden soll auch das Angebot an die Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, wöchentlich kostenfrei zwei Corona-Test im Betrieb in Anspruch zu nehmen.

Auch die Pflicht zur Erstellung betrieblicher Hygienekonzepte sowie eine Verminderung der betrieblichen Personenkontakte durch die Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von (Büro-)Räumlichkeiten kommt erneut auf Firmen zu.

Weitere Bestimmungen des Entwurfs befassen sich mit Abstandsregeln im Betrieb, Lüften sowie Impfangeboten.

Die Regeln sollen nach Angaben der Bundesregierung sollen vom 01.12.2022 bis 7. April 2023 gelten. Ob sich bis zum einem Beschluss im Bundeskabinett, den Experten bereits in der kommenden Woche für möglich halten, noch Änderung ergeben, ist derzeit unklar.

Unterschiedliche Reaktionen

Bei Unternehmen und Verbänden hat der Entwurf ein unterschiedliches Echo ausgelöst. So sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW): „Die Entwicklung der Covid-Infektionszahlen rechtfertigt keinen faktischen ‚Präsenz-Lockdown‘ ausschließlich für Arbeitgeber durch pauschale Homeoffice-Verpflichtungen“.

Zustimmung kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Homeoffice-Quote trotz hoher Infektionszahlen zurückgehe, wenn es den Arbeitgebern freigestellt werde, Homeoffice anzubieten, zitiert die Funke-Mediengruppe etwa DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Gewerkschaften hatten ferner bereits im Vorfeld vor einer Abwälzung von Energiekosten auf die Arbeitnehmer gewarnt (wir berichteten), sollte in Herbst und Winter wieder verstärkt von zuhause gearbeitet werden. Sie plädieren daher u.a. für eine Erhöhung der sog. Homeoffice-Pauschale. Der Beamtenbund (dbb und Tarifunion) mahnte zudem an, der Staat müsse dabei “in seiner Rolle als Dienstherr beziehungsweise Arbeitgebender mit gutem Beispiel voran” gehen.

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