Arbeitnehmer, die in Nordrhein-Westfalen oder Sachsen arbeiten, müssen ihrem Arbeitgeber nach dem Urlaub am Tag ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz einen negativen Corona-Test vorweisen, sofern sie zuvor “mindestens fünf Werktage” frei hatten. Das sehen die jeweiligen Coronaschutzverordnungen der Länder vor. Betriebsräte sollten darauf – ebenso wie Arbeitgeber und Beschäftigte selbst – achten – auch, da bei Verstößen Bußgelder denkbar sind.

Konkret bestimmt § 7 Abs. 3 der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalen (CoronaSchVO NRW):

„Beschäftigte, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis (Bürgertestung oder Einrichtungstestung nach § 3 und §§ 5 ff. der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung beziehungsweise höchstens 48 Stunden zurückliegende Einreisetestung gemäß § 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021 (BAnzAT 12.05.2021 V1) in der jeweils gültigen Fassung) vorlegen oder vor oder bei Beginn der Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung durchführen.”

Damit werden zwei Optionen aufgezeigt:

  1. Mitarbeiter lassen sich in einem anerkannten Test-Zentrum testen und bringen den Nachweis mit zur Arbeit oder
  2. Beschäftigte führen vor Arbeitsbeginn in der Firma unter Aufsicht einen Test durch, zu dessen Angebot der Arbeitgeber ja i.d.R. verpflichtet ist.

Wer nach dem Urlaub zunächst im Home-Office tägig ist, muss einen Test dann am ersten Tag erbringen, “an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet”.

Ausgenommen von der Testpflicht sind “vollständig geimpfte und genesene Personen, die weder typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 noch eine akute Infektion aufweisen“ (§ 3 Abs. 3 Satz 4 CoronaSchVO NRW).

Ähnliche Regelung in Sachsen

In Sachsen gelten ähnliche Regelungen: Die dortige Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) legt in § 9 Abs. 1a fest:

“Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test vorlegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen dokumentierten beaufsichtigten Test durchführen. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet.”

Verstöße können übrigens in beiden Bundesländern als Ordnungswidrigkeit gewertet und mit Bußgeldern belegt werden.

Während in der Vergangenheit Tests am Arbeitsplatz nicht bei allen Arbeitgebern und Beschäftigten auf Gegenliebe stießen, zeigt ein Beispiel aus Ostwestfalen, dass es auch ganz anders geht: In der Region Bielefeld werben beispielsweise IHK, Handwerkskammer, Wirtschaftsförderung und die Stadtverwaltung in einer konzertierten Aktion für die Tests bei Urlaubsrückkehrern.

Praxistipp:
Betriebsräte sollten das Thema gegenüber dem Arbeitgeber offensiv ansprechen – im Sinne des Gesundheitsschutzes und besonders angesichts derzeit wieder ansteigender Fallzahlen. Insbesondere gilt es, die entsprechenden Prozesse für Kontrolle und Dokumentation der Tests – sofern diese im Betrieb stattfinden – aufzusetzen. Auch der Datenschutz muss beachtet werden. Zudem sollte natürlich auch die Belegschaft informiert werden. Denn anders als die bloße Testangebotspflicht im Betrieb, wie sie die Corona-ArbSchV des Bundes vorsieht, geht es in den hier genannten Verordnungen – zumindest de jure – nicht um ein freiwilliges Verfahren.

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