Arbeitgeber sollen zur Durchsetzung von 3G am Arbeitsplatz künftig auch den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen. Das zumindest hat die Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit dem Bundeskanzleramt (MPK) gestern in einer Videokonferenz beschlossen. Details soll offenbar das Arbeitsministerium entwickeln.

Nachdem Bundestag und Bundesrat den Weg für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) frei gemacht haben (wir berichteten), gilt am betrieblichen Arbeitsplatz künftig die 3G-Regel. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss dann bei Betreten des Betriebes einen negativen Antigen- oder PCR-Test vorweisen bzw. sich direkt testen (lassen). So sieht es der neue § 28b Abs. 1 IfSG vor. Keine Rechtsgrundlage gab es hingegen – abgesehen vom Gesundheitssektor – bislang für ein Auskunftsrecht zum Impfstatus von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das soll sich nach dem Willen von Bund und Ländern nun ändern.

Dazu heißt es unter Punkt 5 des MPK-Beschlusses:

“Die  Einhaltung  dieser  3G-Regelung  soll  vom  Arbeitgeber täglich  kontrolliert  und  dokumentiert  werden. Dazu  müssen alle  Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen.”

Die Formulierung knüpft dabei offensichtlich an einen Passus im novellierten IfSG an, demzufolge das Bundesarbeitsministerium regeln soll, “welche Maßnahmen die Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dieser Vorschrift zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus dieser Vorschrift ergeben, zu erfüllen” (§ 28b Abs. 6 IfSG).

Die Erlaubnis, dass Firmen zu bestimmten Zwecken personenbezogene Informationen zum Impfstatus verarbeiten” dürfen, war bereits beschlossen worden (§ 28b Abs. 3 IfSG). Das soll laut Gesetz “auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung” beitragen. Laut Experten wäre insofern auch ein neu geschaffenes Fragerecht zulässig. Denn § 26 Bundesdatenschutzgesetz erlaubt die Verarbeitung entsprechender Angaben zur Erfüllung von Pflichten aus Gesetzen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen.

Im Vorfeld hatte die Diskussion um eine Abfrage des Impfstatus zu teils heftigen Debatten geführt. Während Arbeitgebervertreter dies als unverzichtbar gefordert hatten, waren Gewerkschaften mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz hier zunächst skeptisch gewesen.

Praxistipp: Betriebsräte haben bei der Umsetzung von Impfabfragen und Testkonzepten ein Mitbestimmungsrecht, v.a. im Sinne der §§ 87 Abs. 1 Nr. 1 (Ordnung und Verhalten im Betrieb) sowie 7 (Gesundheitsschutz).

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