Die Vorlage einer Corona-Impfbescheinigung darf nicht mit der Androhung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen. Auch die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht begründe keine Verpflichtung zur Impfung. Ein etwaiges Zwangsgeld verstoße gegen die vom Gesetzgeber geschützte Freiwilligkeit der Impfentscheidung (Az.: 14 ME 258/22).

Konkret ging es um die Mitarbeiterin eines Seniorenhauses. Nachdem der Landkreis Diepholz erfahren hatte, dass sie nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, hatte er von ihr einen Impfnachweis gefordert. Der Nachweis über die Erstimpfung sollte dem Gesundheitsamt innerhalb von 14 Tagen vorgelegt werden, für die Zweitimpfung räumte der Landkreis eine Frist von weiteren 42 Tagen ein. Gleichzeitig drohte er ihr ein Zwangsgeld an, falls sie der Verfügung nicht nachkomme.

Die Frau wandte sich zunächst erfolgreich an das Verwaltungsgericht (VG) Hannover. Es sah das Vorgehen des Landkreises wegen eines Verstoßes gegen die vom Gesetzgeber geschützte Freiwilligkeit der Impfentscheidung als voraussichtlich rechtswidrig an. Die Anordnung sei auch nicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt.

Rechtliche Grundlage fehlt

Das OVG sah es ebenso und wies die Beschwerde des Landkreises gegen die Entscheidung zurück: Mit seinem Bescheid begehre dieser nicht nur – wie im Infektionsschutzgesetz vorgesehen – die Vorlage eines Impfnachweises. Die Mitarbeiterin werde vielmehr dazu verpflichtet, die Impfungen gegen das Coronavirus in der vorgegebenen Frist vornehmen zu lassen. Für eine solche Verpflichtung einer ungeimpften Person und erst recht für ihre zwangsweise Durchsetzung mittels eines Zwangsgeldes biete das Gesetz keine Grundlage.

Die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht begründe gerade keine Verpflichtung der betroffenen Personen, sich gegen Corona impfen zu lassen. Sie stelle die Betroffenen lediglich vor die Wahl, entweder ihre bisherige Tätigkeit aufzugeben oder in die Beeinträchtigung ihrer körperlichen Integrität durch die Impfung einzuwilligen. So könne das Gesundheitsamt bei Nichtvorlage eines Nachweises ein sofort vollziehbares Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen.

Beschluss des OVG Niedersachsen vom 22.06.2022 (Az.: 14 ME 258/22)

Beschluss des VG Hannover vom 11.05.2022 (Az.: 15 B 1609/22)

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