Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch die zu Mitte März auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) bis einschließlich 30.04.2021 verlängert.

Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Dies umfasst:

  • Die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen.
  • Die Reduktion der Personenbelegung in gemeinsam genutzten Räumen durch Vorgabe einer Mindestfläche von 10m² pro Person.
  • Die Einteilung in feste, möglichst kleine Arbeitsgruppen in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten.
  • Die Verpflichtung zur Bereitstellung und Benutzung hochwertiger Masken.

Zudem soll die Verordnung laut Arbeitsministerium um „zusätzliche Maßnahmen“ erweitert werden, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten. Neu aufgenommen wurde demnach eine Bestimmung zu betrieblichen Hygienekonzepten. „Hierdurch wird sichergestellt, dass bei den stufenweise vorgesehenen Lockerungen wirtschaftlicher Aktivitäten die Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes aufeinander abgestimmt und an die aktuellen betrieblichen Anforderungen angepasst werden“, so das BMAS.

Konkret soll dazu der § 3 Corona-ArbSchV neu gefasst werden:

(1) Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Absatz 1 und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Zur weiteren Orientierung über geeignete Maßnahmen nach Satz 1 können insbesondere die branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger herangezogen werden.

(2) Die Vorgaben des Absatzes 1 hat der Arbeitgeber insbesondere nach der Wiederaufnahme von betrieblichen Tätigkeiten nach der Aufhebung von infektionsschutz-rechtlichen Untersagungen und Beschränkungen zu beachten.

(3) Das betriebliche Hygienekonzept ist in der Arbeitsstätte den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich zu machen.“

Eine weitere Änderung stelle zudem klar, „dass im Regelfall medizinische Gesichtsmasken bereitgestellt und getragen werden müssen. FFP2-Atemschutzmasken und vergleichbare Typen sind erforderlich, wenn Beschäftigte aufgrund spezifischer Anforderungen zusätzlich geschützt werden müssen“.

Hinweis: Auf den Seiten des BMAS findet sich der Re­fe­ren­ten­ent­wurf der Ers­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung der SARS-CoV-2-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung [PDF, 145KB]

Quelle: Pressemitteilung des BMAS vom 10.03.2021.

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