Das Bundeskabinett hat eine weitere Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) auf den Weg gebracht. Die bisherige Regelung tritt zusammen mit der sog. Bundesnotbremse Ende Juni außer Kraft. Laut Arbeitsminister Heil (SPD) brauche es jedoch “auch weiterhin Kontaktbeschränkungen und regelmäßige Testangebote in den Unternehmen und Verwaltungen”, um das Virus einzudämmen.

Ende Juni tritt die sog. Bundesnotbremse außer Kraft. Damit läuft zugleich auch die Corona-ArbSchV in ihrer jetzigen Fassung aus. Das Bundeskabinett hat daher am Mittwoch eine Novelle der Norm verabschiedet. Die Neuregelung, die z.T. weniger strikte Gesundheitsschutzregeln enthält, soll zum Juli in Kraft treten und bis zum 10. September gelten. Ziel ist es laut Arbeitsministerium, “die betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen an die erfreulich gesunkenen Infektionszahlen anzupassen”.

Zum Monatswechsel entfällt damit die Pflicht für Arbeitgeber, dort wo möglich, Beschäftigte im Home-Office arbeiten zu lassen. Der neue § 3 Corona-ArbSchV besagt vielmehr:

“Der Arbeitgeber hat alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.”

Die Maßgabe, dass in Räumen, in denen mehrere Menschen arbeiten, pro Person eine Mindestfläche von 10 m² zur Verfügung stehen muss, entfällt damit.

Anders sieht es bei Corona-Tests in den Betrieben aus. Hier bestimmt die neue Verordnung in § 4 Abs. 1 weiterhin:

“Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten, der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen ist.”

Allerdings gilt laut Abs. 2 ergänzend, dass Testangebote dann “nicht erforderlich” sind, wenn “der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann”. Was das genau bedeutet, wird auch in der Begründung nicht weiter ausgeführt.

Welche Schutzmaßnahmen und -konzepte konkret nötig sind, ist weiterhin anhand von Gefährdungsbeurteilungen festzulegen. Dazu bestimmt § 2:

“Der Arbeitgeber hat gemäß den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu überprüfen und zu aktualisieren. Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Die festzulegenden Maßnahmen sind auch in den Pausenbereichen und während der Pausenzeiten umzusetzen. Zur weiteren Orientierung über geeignete Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 können insbesondere die branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger herangezogen werden.”

Zeigt eine Bestandsaufnahme. dass technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, sondern auch das Tragen eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes nötig ist, muss der Arbeitgeber Masken bereitstellen – die Beschäftigten haben diese entsprechend dann auch zu tragen.

Für Arbeitnehmer relevant ist zudem, dass in der Corona-ArbSchV kein Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesungsstatus seiner Beschäftigten vorgesehen ist.

Der Volltext der geänderten Verordnung findet sich samt Begründung auf den Seiten des Arbeitsministeriums.

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24
Mehr wissen, besser entscheiden!
Gratismonat starten & Wissenspool testen »
+
BetriebsratsPraxis24
Gratismonat starten & Wissenspool testen »
+