Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Wiedereinführung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Demnach müssen Firmen ab Oktober zum Arbeitsschutz in der Pandemie wieder betriebliche Hygienekonzepte entwickeln und umsetzen. Die im Referentenentwurf des Arbeitsministeriums noch geplante Homeoffice-Angebotspflicht für Arbeitgeber ist hingegen nicht mehr vorgesehen.

Konkret haben Arbeitgeber laut dem Kabinettsentwurf für die neue Corona-ArbSchV auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz “in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen”. Die Regeln sollen auch während der Pausen und in Sozialräumen von Betrieben gelten. Die Konzepte sind “in der Arbeitsstätte zugänglich”, d.h. bekannt zu machen.

Bei der eigentlichen Gefährdungsbeurteilung müssen Firmen gemäß § 2 Abs. 2 Corona-ArbSchV (E) “insbesondere” folgende Maßnahmen “prüfen

  1. die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen zwei Personen,
  2. die Sicherstellung der Handhygiene,
  3. die Einhaltung der Hust- und Niesetikette,
  4. das infektionsschutzgerechte Lüften von Innenräumen,
  5. die Verminderung von betriebsbedingten Personenkontakten,
  6. das Angebot gegenüber Beschäftigten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen,
  7. das Angebot an Beschäftigte, die nicht ausschließlich von zuhause arbeiten, zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos sich regelmäßig kostenfrei durch In-vitro-Diagnostika zu testen”.

In Bereichen, in denen der o.g. Mindestabstand nicht eingehalten werden, es zu “tätigkeitsbedingten Körperkontakten” kommt oder in Innenräumen “technische und organisatorische
Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreichen”, müssen überdies medizinische Masken vom Arbeitgeber gestellt und von den Beschäftigten auch getragen werden. Das gilt nicht für Arbeitnehmer, die ausschließlich von zuhause aus arbeiten.

Keine Homeoffice-Angebotspflicht

Anders als im Referentenentwurf aus dem Arbeits- und Sozialministerium noch geplant (wir berichteten), verpflichtet die im Kabinett verabschiedete Fassung Arbeitgeber nun nicht mehr, allen Beschäftigten in geeigneten Bereichen das Arbeiten von zuhause aus anbieten zu müssen. Betriebe müssen dies, wie oben beschrieben, lediglich prüfen. Insbesondere Wirtschaftsverbände hatten die ursprünglichen Pläne abgelehnt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise dazu, “schärfere Regelungen seien an der FDP gescheitert”.

Impfungen während der Arbeitszeit möglich

Nahezu wortgleich aus einer früheren Fassung der Verordnung wurde zudem die Vorgabe übernommen, wonach Arbeitgeber es Beschäftigten zu ermöglichen hat, “sich während der Arbeits-
zeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen” (§ 3 Abs. 1 Corona-ArbSchV (E)).

Die Verordnung soll am 01.12.2022 in Kraft treten und bis zum 07.04.2023 gelten.

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