Arbeitnehmer, die an einem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) teilnehmen, können dabei in Zukunft eine Vertrauensperson benennen und am Verfahren beteiligen. Das ergibt sich aus einer Gesetzesänderung.

Konkret wurde dazu im Zuge der Verabschiedung des sog. Teilhabestärkungsgesetzes der Satz 2 in § 167 Abs. 2 SGB IX neu gefasst. Die Regelung lautet nunmehr:

“(2) 1Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). 2Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen. 3Soweit erforderlich, wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. 4Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. 5Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die Rehabilitationsträger oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. 6Diese wirken darauf hin, dass die erforderlichen Leistungen oder Hilfen unverzüglich beantragt und innerhalb der Frist des § 14 Absatz 2 Satz 2 erbracht werden. 7Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. 8Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt.”

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke werde so  “das BEM insbesondere in Betrieben ohne Interessensvertretung gestärkt”. Denn Befragungen hätten  “gezeigt, dass ein BEM-Angebot gerade in kleineren Betrieben häufig nicht angenommen wird”.

Hintergrund: Wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig war, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein BEM anzubieten und bei Zustimmung des Betroffenen auch durchzuführen (§ 167 Abs. 1 SGB IX). In Betrieben mit Betriebsrat gibt es oft sog. BEM-Teams, an denen auch Mitglieder des Gremiums beteiligt sind. Allerdings kann ein Arbeitnehmer, wenn er sich für die Teilnahme an einem BEM entscheidet, die Einbindung einzelner Akteure ablehnen. Lehnt der Beschäftigte die Beteiligung des Betriebsrates ab, hat der Arbeitgeber dennoch die Pflicht, das Gremium über das BEM zu informieren – selbst wenn der Beschäftigte dies nicht möchte (BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 46/10).

 

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24
Mehr wissen, besser entscheiden!
Gratismonat starten & Wissenspool testen »
+
BetriebsratsPraxis24
Gratismonat starten & Wissenspool testen »
+