Ein Beschäftigter, der aus medizinischen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, hat keinen Anspruch auf Beschäftigung: Ist er unfähig, die Maskenpflicht am Arbeitsplatz zu befolgen, dann ist er arbeitsunfähig. Die vom Arbeitsgericht Siegburg getroffene Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 4 Ca 2301/20).

Der Kläger arbeitet als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. In einem Schreiben vom 06.05.2020 hatte die Beklagte für Beschäftigte und Besucher das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtend vorgeschrieben. Daraufhin legte der Kläger zwei ärztliche Atteste vor. Das eine befreite ihn von der Pflicht zum Maskentragen, das andere von „der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art“.

Die Kommune wollte den Mitarbeiter jedoch ohne Maskenschutz nicht beschäftigen. In der Folge war der Kläger seit Dezember 2020 „nahezu durchgehend krankgeschrieben“. Nach einem Eilverfahren (wir berichteten) begehrte der Kläger nun auch „in der Hauptsache seine Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung“. Alternativ schlug er vor, im Home-Office zu arbeiten. Trotz Nichtbeschäftigung seit Ende letzten Jahres forderte er Vergütung in Form von Annahmeverzugslohn respektive Schadensersatz.

Das Arbeitsgericht Siegburg folgte dem nicht, sondern wies die Klage auch im Hauptverfahren ab. Die Kammer ließ dabei keinen Zweifel daran, dass Gesundheits- und Infektionsschutz für Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Klägers, ohne Gesichtsschutz zu arbeiten, überwiege.

Die Richter verwiesen u.a. auf die im Rathaus bestehende Maskenpflicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 der in NRW geltenden Corona-Schutzverordnung und ergänzten, diese Anordnung sei zudem vom Direktionsrecht gedeckt.

Sie entschieden, wenn der Kläger „ärztlich attestiert nicht zum Tragen der Maske in der Lage“ sei, „sei er arbeitsunfähig und habe keinen Anspruch auf Beschäftigung und Annahmeverzugslohn oder Schadensersatz.“

Gesetz kennt keine “partielle Arbeitsunfähigkeit”

Ebenfalls verneinte die Kammer den Anspruch des Klägers auf einen Arbeitsplatz im Home-Office. Denn zum einen müsse dieser im Rathaus zumindest Teile seiner Aufgaben erledigen; zum anderen werde die „bestehende Arbeitsunfähigkeit des Klägers“ durch eine „partielle Tätigkeit zu Hause“ nicht beseitigt. Denn das Entgeltfortzahlungsgesetz sehe eine “partielle Arbeitsunfähigkeit“ nicht vor.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln ist möglich.

Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.08.2021 (Az.: 4 Ca 2301/20).

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