Dürfen sich Betriebsräte via Twitter öffentlich über betriebliche Angelegenheiten äußern? Diese Frage ist umstritten und lag dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor. Doch dazu kam es nicht. Der Arbeitgeber hat seine Rechtsbeschwerde zurückgezogen.

Diese Entscheidung ist gut für den Betriebsfrieden. Doch hinterlasse diese Entscheidung „mangels höchstrichterlicher Klärung und Grundsatzentscheidung leider offene Fragen zur Grundrechtsfähigkeit von Betriebsräten und Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit“, schreibt der Arbeitsrechtler Professor Dr. Michael Fuhlrott, Hochschule Fresenius Hamburg, in einem Gastbeitrag für das Rechtsmagazin Legal Tribune Online (LTO). Er beleuchtet die umstrittene Twitter-Nutzung von Betriebsräten.

Alles begann mit einem kommunikationsfreudigen Betriebsrat, der in einem Gesundheitskonzern beschäftigt ist. Dieser Betriebsrat meldete sich bei Twitter an und informierte auf diesem Wege die Öffentlichkeit über seine „eigene Tätigkeit, berichtete über laufende Einigungsstellen oder wies Arbeitnehmer auf die Möglichkeit des Stufenaufstiegs hin“.

Diese Informationen waren natürlich nicht nur betriebsintern, sondern der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Daran rieb sich die Arbeitgeberin. Durch das Nutzen des Twitter-Accounts verstoße der Betriebsrat „gegen die Grundsätze der vertrauensvollen Zusammenarbeit“. Überdies sei eine Kommunikation in den Sozialen Medien für die Erledigung der Aufgaben eines Betriebsrates nicht erforderlich. Für die Arbeitgeberin gehört es nicht zur Tätigkeit eines Betriebsrats, „die außerbetriebliche Öffentlichkeit über irgendwelche betrieblichen Vorgänge zu unterrichten“; insbesondere dann nicht, wenn sie sich selbst zu einem Thema noch nicht öffentlich geäußert habe.

Konsequent leitete die Arbeitgeberin ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht ein und war erfolgreich. Das Arbeitsgericht untersagte dem Betriebsrat das digitale Zwitschern (ArbG Göttingen, 06.11.2017 – 3 BV 5/17).

Mit diesem Maulkorb wollte sich der Betriebsrat nicht abfinden. Er legte Beschwerde ein und erhielt Recht. Die Richter der zweiten Instanz (LAG Niedersachsen, 06.12.2018 – 5 TaBV 107/17) unterstrichen, der Betriebsrat könne selbst entscheiden, „wann und bei welchen Gelegenheiten er eine öffentliche Stellungnahme für angebracht halte“. Der Betriebsrat könne sich auf eine beschränkte Grundrechtsfähigkeit gemäß Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz (GG) berufen, konstatierte das LAG. Auch sei ein Betriebsrat zu eigenständiger Willensbildung und eigenem Handeln fähig. Folglich könne er sich „damit auch auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG“ berufen.

Daher müsse es dem Betriebsrat erlaubt sein, in der Öffentlichkeit – dazu gehöre auch Twitter – zu betrieblichen Themen Stellung zu nehmen, selbst wenn sich die Arbeitgeberin, wie diese das gerichtlich festgestellt haben wollte, dazu noch nicht geäußert habe.

Weil die Arbeitgeberin ihre Rechtsbeschwerde spontan zurückgenommen habe, „erwächst die landesarbeitsgerichtliche Entscheidung in Rechtskraft“, so Professor Fuhlrott. Betriebsräte dürfen danach Twitter als Kommunikationskanal nutzen. Dennoch könnten „andere Gerichte die rechtlichen Fragen anders bewerten“. Die Diskussion unter Experten ist im Gange.

Höchstrichterlich ist nicht geklärt, ob Betriebsräte via Twitter betriebliche Informationen verbreiten dürfen. Als Quintessenz bleibt für den Autor: „Die Twitter-Nutzung im Arbeitsrecht durch Betriebsrat und Arbeitgeber bleibt weiterhin ein heiß debattiertes Thema“.

Hinweis der Redaktion:

Informationen zum Einsatz von Social Media in der Betriebsratsarbeit finden sich auch im Betriebsratslexikon.

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