Vielerorts funktioniert das Zusammenspiel zwischen Betriebsräten und Managern gut. Eine neue Studie analysiert 28 Fälle, in denen das nicht so war und die Arbeitgeber systematisch versuchten, die betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass Betriebsräte Rückhalt in der Belegschaft und besseren gesetzlichen Schutz brauchen, um sich dagegen wehren zu können.

Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung wurden Betriebsräte, Manager sowie außerbetriebliche Experten wie Gewerkschafter und Rechtsanwälte befragt. Danach seien aggressive Praktiken dort am wahrscheinlichsten, wo es keine Tradition der Mitbestimmung gibt – also beispielsweise in Start-ups oder Niederlassungen ausländischer Unternehmen.

Gründe dafür gibt es viele, zeigt die Studie. So empfänden manche Chefs Mitbestimmung bisweilen als “nervig” oder “zeitaufwendig”. Ihnen gehe es eher um “ein wenig Sabotage”, die aber kein durchdachter Bestandteil eines Projekts sei. Es gebe aber auch “Hardliner”, die eine “ideologisch verbrämte Totalverweigerung” praktizieren und “jedweder Form von eigenständiger, kollektiver Interessenvertretung feindlich gegenüberstehen”.

Zu ihrem Arsenal zählen eine zu späte oder unvollständige Information von Arbeitnehmervertretern, das Nichteinhalten von Fristen, das Ignorieren von Anfragen oder die Verhinderung von Teilnahmen an Schulungen oder Betriebsratssitzungen. Das wirke auf Dauer zermürbend und könne den Rückhalt des Betriebsrats in der Belegschaft untergraben.

Die Position der Betriebsräte im Unternehmen wird entscheidend von der Haltung der Beschäftigten beeinflusst, heißt es in der Studie weiter. Wichtig sei es, über eine transparente, sachorientierte Interessenvertretung Solidarität und Zustimmung aufrechtzuerhalten. Eine Möglichkeit hierzu bestehe darin, die Belegschaft aktiv in Strategien einzubeziehen. Darüber hinaus wäre es aus Sicht der Autoren sinnvoll, den Kündigungsschutz für Mitglieder des Wahlvorstands auszubauen und Mitbestimmungsbehinderung von einem Antrags- in ein Offizialdelikt umzuwandeln. Das würde eine Strafverfolgung auch ohne Anzeige der Betroffenen ermöglichen.

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