Eine Personalvertretung Kabine hat ähnlich wie ein Betriebsrat einen Ermessensspielraum bei der Auswahl erforderlicher Schulungsveranstaltungen. Entsprechend darf eine Airline ihren Arbeitnehmervertretern die Teilnahme an einem Präsenzseminar nicht mit Verweis auf Webinare verweigern. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden (Az.: 8 TaBV 59/21).

In dem Streit ging es um eine Luftverkehrsgesellschaft, bei der laut einer Mitteilung eine Personalvertretung Kabine gebildet ist, für deren Rechte die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetz entsprechend gelten. Als das Gremium zwei im Rheinland lebende Mitglieder zu einer Präsenzschulung “Betriebsverfassungsrecht Teil 1“ im Nordosten Deutschlands Rügen entsenden wollte, verlangte der Arbeitgeber “aus Kostengründen”, dass ein näher gelegener Seminarort oder ein Webinar gebucht werde. Die Personalvertretung beschloss für Sommer 2021 dann die Teilnahme an einem Seminar in Potsdam, woraufhin sich die Airline weigerte, dafür die Schulungsgebühren sowie Übernachtungs- und Verpflegungskosten zu übernehmen.

Dagegen wandte sich das Gremium vor Gericht u.a. mit dem Argument, die Termine an näher gelegenen Veranstaltungsorten hätten mit Urlaubszeiten kollidiert. Zudem müsse man sich müsse sich nicht auf ein Webinar verweisen lassen. Nachdem schon das Arbeitsgericht dieser Auffassung größtenteils gefolgt war, verpflichtete nun auch das LAG das Unternehmen zur Übernahme der Kosten.

Wie die 8. Kammer u.a. zur Begründung schreibt, habe ein Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG “die Kosten zu tragen, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist”.

Zudem stehe der Personalvertretung bei der Seminarauswahl ein Ermessensspielraum zu. Eine “Beschränkung der Kostentragungspflicht” des Arbeitgebers auf das günstiges Angebot sei dabei allenfalls dann denkbar, “wenn mehrere gleichzeitig angebotene Veranstaltungen nach Ansicht der PV Kabine innerhalb dieses Beurteilungsspielraums als qualitativ gleichwertig anzusehen sind”. Da andere gleichwertige Schulungen im konkreten Fall aber tatsächlich nur während Urlaubszeiten bzw. an Terminen firmeninterner Trainings angeboten wurden, komme das hier nicht in Frage.

Überdies, so die Richter weiter, müsse sich die Vertretung auch nicht auf ein Webinar anstelle einer Präsenzveranstaltung verweisen lassen. Schließlich seien Nachfragen, Austausch und Diskussionen “bei einem Webinar in weitaus schlechterem Maße möglich als bei einer Präsenzveranstaltung”. Onlineschulungen hätten oft eher den Charakter von “Frontalunterricht“, weshalb die Einschätzung, ein Seminar in Präsenz bringe mehr Lerneffekt, “nicht zu beanstanden ist”.

Insgesamt seien Schulungsgebühr, Übernachtungs- und Verpflegungskosten damit “erforderlich” gewesen und deshalb vom Arbeitgeber zu tragen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.11.2022 (Az.: 8 TaBV 59/21).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf 17.11.2021 (Az.: 10 BV 126/21).

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