Ist ein Rechtsanwalt als Rechtsschutzsekretär bei einem Verband tätig, kann er in dieser Rolle derzeit nicht zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet werden. Laut Arbeitsgericht Stuttgart darf er – trotz seiner Zulassung als Rechtsanwalt – übergangsweise noch Schriftsätze in Papierform einreichen (Az.: 4 Ca 1688/22).

Der Rechtsschutzsekretär A. vertrat als Prozessbevollmächtigter einen Kläger, der Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geltend machte. Das Gericht unterbreitete einen schriftlichen Vergleichsvorschlag. Der Rechtsschutzsekretär nahm den Vergleich an, zuerst als Fax und „nachfolgend durch postalisch übersandten Schriftsatz“. Unterzeichnet wurden beide Schreiben mit „A., Rechtsschutzsekretär“. Auch die Gegenseite nahm den Vergleich an.

Doch stellte sich die Frage, ob die Annahme des Vergleichs durch den Rechtsschutzsekretär wirksam war. Denn er hatte, obwohl er eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzt, den Schriftsatz in Papierform und nicht elektronisch eingereicht.

Der Jurist tritt in seiner Tätigkeit bei der DGB Rechtsschutz GmbH – anders als in seinem Nebenberuf, in dem er Mandate im Betreuungsrecht übernimmt – nicht als Rechtsanwalt auf. Die DGB Rechtsschutz übernimmt für Mitglieder von DGB-Gewerkschaften Rechtsberatung und Prozessvertretung.

Nach § 46g Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) „sind bestimmende Schriftsätze, Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt nicht als elektronisches Dokument eingereicht werden, unwirksam“. Allerdings ist umstritten, ob das Tatbestandsmerkmal „durch einen Rechtsanwalt“ rollen- oder statusbezogen zu verstehen ist. Die 4. Kammer des Arbeitsgerichts (ArbG) Stuttgart kam nach Prüfung zu dem Schluss, es handelt sich um ein rollenbezogenes Verständnis.

Übergangsregelungen gelten

Für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die DGB Rechtsschutz GmbH habe, so das ArbG Stuttgart, der Gesetzgeber als Beginn für die verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gestaffelte Termine ab dem Jahr 2024 vorgesehen. Dies sind für die Verbände lange Übergangszeiträume, die „aus Sicht der arbeitsgerichtlichen Praxis“ eventuell bedauert werden. Daher stehe zu hoffen, „dass angesichts der mannigfaltigen Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs diese Fristen nicht ausgereizt werden.“

Gleichwohl, fährt das ArbG Stuttgart in seinem Beschluss fort, „ist der Wille des Gesetzgebers zur Einräumung langer Übergangszeiträume zu respektieren und nicht über den Umweg der Nutzungspflicht von Mitarbeitern der Verbände in einem von der Verbandstätigkeit völlig unabhängigen Nebenberuf zu konterkarieren.“

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers sei ausdrücklich als Rechtsschutzsekretär aufgetreten. Daher sei er für das Verfahren nicht als Rechtsanwalt i. S. v. § 46g ArbGG anzusehen. Somit sei der Vergleich wirksam erfolgt.

Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.07.2022 (Az.: 4 Ca 1688/22).

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