Der Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit. Die Entscheidung darüber zählt zum Vorfeld der Mitbestimmung, ist dem Personalrat also vorgegeben. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor.

Im konkreten Fall wollte der Hauptpersonalrat der Bundespolizei festgestellt wissen, dass seine Mitbestimmung bei einem Erlass zur Arbeitszeitverordnung (AZV) teilweise missachtet worden ist. Konkret ging dabei um einen Passus der Verordnung, der die generelle Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit ausschließt – es sei denn, dass sie die zuständige Behörde zulässt, um besondere Belastungen auszugleichen, wenn ständige Einsatzfähigkeit gewährleistet sein muss. Der Erlass sollte dies näher definieren.

Bereits das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte ein Mitbestimmungsrecht verneint. Fragen der Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit hätten keine Auswirkungen auf die tägliche, sondern auf die generell abverlangte Arbeitszeit. Diese unterliege nicht der Mitbestimmung.

Das BVerwG kam zu keinem anderen Ergebnis. In seiner Rechtsprechung sei geklärt, dass die arbeitszeitbezogene Mitbestimmung des Personalrats nicht die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit erfasst. Deren Umfang sei den gesetzlichen oder tariflichen Regelungen zu entnehmen.

Die Anrechnung von Ruhepausen stelle folglich eine Entscheidung im Vorfeld der Mitbestimmung dar: „Denn mit ihr wird die noch abzuleistende Arbeitszeit weder generell und unmittelbar verbindlich auf die einzelnen Wochenarbeitstage verteilt noch ihre zeitliche Lage am einzelnen Arbeitstag festgelegt.“

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.2020 (Az.: 5 PB 7.20).

Vorinstanzen: Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2020 (Az.: 62 PV 5.19) und des VG Berlin vom 07.06.2019 (Az.: 72 K 11.18).

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