Ein Klinikum hat zwei Standorte in einer Stadt. Diese Nähe der Häuser zueinander nutzte der Arbeitgeber und versetzte drei Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats von einem zum anderen Standort. Dagegen klagte das Gremium und erhielt vom Landesarbeitsgericht Nürnberg Recht (Az.: 1 TaBV 3/21) .

Hintergrund ist der Fall eines Klinikbetreibers in Nürnberg, der einen Standort im Süden und ein Haus im Norden der Stadt hat. Dazwischen liegen zwölf Kilometer. Die Leitung des Klinikums versetzte insgesamt drei Mitarbeiter: Zwei Mitarbeiter wurden vom Haus Nürnberg Nord nach Nürnberg Süd versetzt, ein Beschäftigter hingegen von Süd nach Nord.

Mit diesen Versetzungen waren die betroffenen Mitarbeiter nicht einverstanden. Auch der Betriebsrat erteilte keine Zustimmung zu den Vorhaben. Das focht die Geschäftsführung nicht an: Aus ihrer Sicht handelte es sich nicht um mitbestimmungspflichtige Maßnahmen. Schließlich ändere sich nichts am Arbeitsort. Der sei und bleibe Nürnberg.

Diese Ansicht teilte der Betriebsrat nicht und klagte vor dem Arbeitsgericht – mit Erfolg. Die Klinikleitung ihrerseits bemühte nun das Landesarbeitsgericht (LAG) – und scheiterte. Denn auch die dortige Kammer unterstrich das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmervertretung bei einer Versetzung. Das greife auch dann, wenn zwei Standorte – wie im Fall des Klinikums – nur zwölf Kilometer voneinander entfernt sind.

Selbst dann, „wenn sich weder die Arbeitsaufgabe noch die Verantwortung noch die Eingliederung in die Organisation ändern“, löst „die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches im Sine des § 95 Abs. 3 BetrVG“ dann „eine Zustimmungspflicht des Betriebsrates nach § 99 BetrVG aus“, wenn die Versetzung die Dauer von vier Wochen überschreitet, so die Richter.

Der Betriebsrat hatte dargelegt, dass eine Entfernung der Standorte von 12 Kilometern eben kein Bagatellfall sei. Dies unterstrich auch die Kammer. Im strittigen Fall sei „der Arbeitsort wegen der entsprechenden Nähe“ nicht als vernachlässigbar anzusehen. Vielmehr ist „die Zuweisung der Arbeit am anderen Klinikstandort als Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches anzusehen“ und somit mitbestimmungspflichtig. Da eine Zustimmung des Betriebsrats nicht vorliege, seien die Versetzungen unwirksam und aufzuheben.

Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 10.05.2021 (Az.: 1 TaBV 3/21).

Vorinstanz: ArbG Nürnberg vom 30.11.2020 (Az.: 3 BV 19/20).

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