Die Kündigungen dreier Kurierfahrer des Lebensmittel-Lieferdienstes Gorillas wegen der Teilnahme an einem „wilden“ Streik sind rechtens. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin kürzlich entschieden (Az.: 20 Ca 10257-10259/21).

Die Fahrer hatten sich an einem viertägigen Streik beteiligt. Dieser war nicht von einer Gewerkschaft, sondern von Mitarbeitenden des Kurierdienstes organisiert worden. Damit wollten sie unter anderem eine pünktliche Bezahlung sowie die Ausstattung mit Regenkleidung erreichen. Das Unternehmen hatte die Streikenden mehrfach aufgefordert, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Als sie sich weigerten, wurde ihnen außerordentlich und fristlos gekündigt.

Die Fahrerinnen und Fahrer gingen davon aus, dass auch die Teilnahme an einem verbandsfreien Streik eine zulässige Rechtsausübung darstellt. Sie beriefen sich unter anderem auf die Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes. Diese schütze auch Arbeitskampfmaßnahmen, die nicht den Abschluss eines Tarifvertrages zum Ziel hätten und deshalb auch nicht gewerkschaftlich organisiert sein müssten.

Dem folgte das Gericht nicht und erklärte zwei der außerordentlichen Kündigungen für wirksam: Die Teilnahme an einem Streik sei “nur dann rechtmäßig”, wenn dieser “von einer Gewerkschaft getragen” werde.

Die fristlose Kündigung des dritten Fahrers hielt das Gericht zwar für unwirksam. Es stellte hier jedoch fest, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf einer Zwei-Wochen-Frist geendet hat. Bei dem Fahrer habe die Arbeitsverweigerung nicht hinreichend festgestellt werden können. Der Kläger sei in der Zeit des Streiks zu Abendschichten eingeteilt gewesen, die er aufgrund der Schließung eines Auslieferungslagers nicht habe wahrnehmen können. Da er seit weniger als sechs Monaten bei dem Lieferdienst beschäftigt gewesen sei und das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) daher keine Anwendung finde, sei das Arbeitsverhältnis jedoch mit einer Zwei-Wochen-Frist im Rahmen der Probezeit beendet.

Das Gericht erkannte auch keinen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot gemäß § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dort heißt es, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen darf, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

Urteil des ArbG Berlin vom 06.04.2022 (Az.: 20 Ca 10257-10259/21). Gegen die Entscheidungen kann Berufung eingelegt werden.

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