Ein Verstoß gegen das Mitarbeitervertretungsgesetz der evangelischen Kirche (MVG-EKD), demzufolge die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung (MAV) ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, führt nicht zur Sittenwidrigkeit des Arbeitsvertrags. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden. Zur Begründung hieß es u.a., § 19 MVG-EKD stelle “als kirchenrechtliche Regelung kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar”.

In dem Fall ging es um einen Gefäßchirurgen, der seit 1981 in einem Krankenhaus arbeitet, dessen Träger dem Diakonischen Werk angehört. Seit 1988 war der Mann laut Gericht Mitglied und ab 1992 Vorsitzender der Mitarbeitervertretung des Hauses. 2009 wechselte er dann in ein medizinisches Versorgungszentrum, das zum gleichen Träger gehörte – blieb aber dem Krankenhaus demnach “aufgrund von Verträgen mit reduzierter Arbeitszeit und reduzierter Vergütung verbunden” und weiterhin als Vorsitzender des Gremiums aktiv.

Im Herbst 2020 zahlte der Arbeitgeber dann plötzlich keine Vergütung mehr an den Arzt. Als Grund wurde den Angaben zufolge angeführt, “dass die den Zahlungen zugrunde liegenden Verträge nur die Tätigkeit des Klägers in der Mitarbeitervertretung hätten ermöglichen sollen”. Da die Gremientätigkeit laut § 19 MVG-EKD aber ehrenamtlich und damit unentgeltlich erfolgen müsse, seien die Verträge nichtig.

Das ließ das Arbeitsgericht allerdings nicht gelten. Laut Urteil muss der Mann bezahlt werden, da “eine normative Wirkung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen kirchengesetzlich nicht angeordnet werden kann und sich daher kirchengesetzliche Regelungen gegenüber privatautonom abgeschlossenen Arbeitsverträgen nicht durchsetzen”. Die fragliche Vorschrift unterfalle nicht § 134 BGB, wonach Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, nichtig sind. Im Übrigen sei der Vertrag “selbst dann nicht nichtig, wenn es allein zur Wahrnehmung von MAV-Aufgaben diente und allein hierfür die vereinbarte Vergütung versprochen wurde”.

Wie in der Situation weiter zu verfahren sei, könne die Justiz nicht entscheiden, so die Kammer abschließend. Denn die “staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit hat nicht die Aufgabe, im Urteilsverfahren für die Aufrechterhaltung der kirchlichen Ordnung zu sorgen”. Dies bleibe den nach Kirchenrecht zuständigen kirchlichen Autoritäten vorbehalten.

Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.03.2021 (Az.: 6 Ca 3433/20).

Gegen die Entscheidung kann Berufung zum Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

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