Gleich dreimal kündigte der Autovermieter Sixt einer Mitarbeiterin, die sich für eine Betriebsratswahl einsetzt hatte, fristlos und hilfsweise ordentlich. Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf hat die Kündigungen aus verschiedenen Gründen allesamt für unwirksam erklärt (Az.: 10 Ca 4119/21).

Die Frau arbeitet am Standort Flughafen Düsseldorf. Dort hatte sie am 20.08.2021 gemeinsam mit zwei Kolleginnen zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Auf der Tagesordnung stand die Wahl eines Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl. Am 27.08. wurde ihr gekündigt, weil sie trotz einschlägiger Abmahnungen wiederholt zu spät zur Arbeit gekommen sei.

Die Betriebsversammlung sollte am 21.09. stattfinden. 15 Beschäftigte folgten der Einladung. Der angemietete Raum war jedoch hinsichtlich der Corona-Schutzvorschriften zu klein. Das Unternehmen stellte kurzfristig andere Räume zur Verfügung. Die Mitarbeiterinnen nahmen das Angebot aber nicht an, sondern sagten die Versammlung ab. Sixt kündigte der Frau daraufhin erneut: Sie und ihre Kolleginnen hätten absichtlich einen zu kleinen Raum angemietet, um sicher zu sein, dass die Versammlung nur mit wenigen Beschäftigten stattfinden kann – und sie sich selbst zum Wahlvorstand hätten wählen können. Durch die Absage wollten sie sich vom Arbeitsgericht per Beschluss als Wahlvorstand einsetzen lassen.

Am 09.12. betrat die bereits fristlos gekündigte Mitarbeiterin schließlich ohne Absprache den Backoffice-Bereich der Filiale und hängte dort eine neue Einladung zu einer Wahlversammlung aus. Die Arbeitgeberin sah darin einen Hausfriedensbruch und sprach die dritte fristlose Kündigung aus.

Alle drei Kündigungen sind unwirksam, urteilte das ArbG. Wiederholtes Zuspätkommen rechtfertige in der Regel nur eine ordentliche Kündigung. Auch diese sei aber ausgeschlossen, da die Frau als Initiatorin einer Betriebsratswahl besonderen Kündigungsschutz genieße. Für die Behauptungen zur zweiten Kündigung gebe es keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte. Die dritte Kündigung wiederum sei unwirksam, weil die Pflichtverletzung nicht so schwerwiegend sei, dass sie eine fristlose Kündigung rechtfertige. Eine Abmahnung wäre ausreichend gewesen.

Urteil des ArbG Düsseldorf vom 23.02.2022 (Az.: 10 Ca 4119/21).

Sixt kann Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf einlegen.

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