In den allermeisten Europäischen Aktiengesellschaften hierzulande greift die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat nicht. Das zeigt eine Analyse des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) und fordert die Politik auf, das zu ändern.

Die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat ist in den Europäischen Aktiengesellschaften (SE) mit mehr als 2.000 Beschäftigten im Inland ein rares Gut. Für die Rechtsform der SE ist Mitbestimmung eben Verhandlungssache, zudem wird der einmal festgeschriebene Status der Mitbestimmung zementiert. Das Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung fordert die Politik auf, die Gesetzgebung so zu überarbeiten, dass Mitbestimmungsrechte unabhängig von der Rechtsform eines Unternehmens gelten.

Gedacht ist die Rechtsform der SE dafür, „grenzüberschreitend tätigen Unternehmen die Arbeit zu erleichtern“. Es kommt freilich der Gedanke auf, dass die Rechtsform SE auch gewählt wird, um der paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat zu entkommen.

Denn von den 424 im diesjährigen Sommer aktiven deutschen SE beschäftigten tatsächlich 107 dieser Unternehmen hier im Inland mehr als 2.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch nur in jeder fünften SE bestimmen die Beschäftigten im Aufsichtsrat paritätisch mit. Das zeigt eine Analyse des I.M.U.

Als Aktiengesellschaft hierzulande und hiesigem Recht „könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zahlenmäßig paritätisch mitentscheiden – so wie in den aktuell 211 deutschen AG mit mehr als 2.000 Beschäftigten im Inland“, stellt das I.M.U. in einer Publikation klar. Doch die Realität in den Europäischen Aktiengesellschaften ist davon weit entfernt.

300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne paritätische Beteiligung

Von den 107 großen SE gibt es lediglich in rund einem Fünftel (21) „Aufsichtsräte, in denen zur Hälfte Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten sitzen“, konstatieren die Autoren. Aktuell werden mehr als 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezählt, die im Aufsichtsrat nicht paritätisch beteiligt werden. Der Ausblick: Tendenz steigend. Ein Ende des steilen Aufstiegs auf der Karriereleiter ist auch zwanzig Jahre nach Einführung dieser Rechtsform nicht in Sicht.

Das Zwanzigjährige ist ergo für Dr. Daniel Hay, wissenschaftlicher Direktor des I.M.U., kein Grund zum Feiern. Und zwar nicht nur „aus Beschäftigtensicht, denn wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass mitbestimmte Unternehmen wirtschaftlich erfolgreicher sind und besser durch … Umbruchphasen kommen“.

Für ihn müssten die Schwächen in der Gesetzgebung behoben werden, „die es so einfach machen, die SE als Vehikel zur Mitbestimmungsvermeidung zu missbrauchen“. Er appelliert an die nächste Bundesregierung, die Mitbestimmungsrechte unabhängig von Unternehmensrechtsformen festzuschreiben.

Gegenwärtig können Unternehmen auf Wachstumspfad, die die Beteiligung der Arbeitnehmer verhindern wollen, bevor sie sich einschlägigen Schwellenwerten nähern, rechtzeitig in eine SE umfirmieren.

Geschehe dies, so Dr. Daniel Hay, „bei bis zu 500 Beschäftigten im Unternehmen, wenn auch mit deutscher Rechtsform noch keinerlei Anspruch auf Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat besteht, kann dieser Zustand dauerhaft festgeschrieben werden“ – unabhängig von einem weiteren Wachstum der Belegschaft.

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