Die Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas kann fortgeführt werden. Das entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin. Die Unternehmensleitung wollte die Wahl im Eilverfahren unterbinden und machte dafür verfahrensrechtliche Fehler geltend. Die Richter sahen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Nichtigkeit der Wahl.

Das Verfahren war zum Zeitpunkt des geforderten Erlasses einer einstweiligen Verfügung bereits im Gang: Die Beschäftigten hatten einen Wahlvorstand gewählt, die Wahl war beziehungsweise ist auf den 22. bis 27. November 2021 terminiert.

Das Unternehmen wollte den Prozess unterbrechen, weil seiner Auffassung nach bereits das Verfahren zur Bestellung des Wahlvorstands nicht ordnungsgemäß verlaufen sei. Des Weiteren enthalte das Wahlausschreiben erhebliche Fehler. Es sei auch nicht an allen erforderlichen Orten ausgehängt worden. Zudem sei der Betriebsbegriff verkannt worden: Der eingesetzte Wahlvorstand sei aufgrund mittlerweile erfolgter betrieblicher Umstrukturierungen nicht für die Beschäftigten zuständig, die zur Wahl aufgerufen seien. Laut der „Zeit“ sehen die Mitarbeitenden in diesem Vorgehen allerdings vielmehr einen Versuch, „die Wahlvorbereitungen gezielt zu stören und einen Betriebsrat verhindern zu wollen“.

Das Gericht wies den Antrag auf Abbruch der Wahl zurück. Ein solcher sei durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung nur möglich, wenn „ganz erhebliche Fehler“ feststellbar seien, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen würden. Ansonsten sei in einem möglichen Anfechtungsverfahren nach der Wahl festzustellen, ob sie aufgrund solcher Fehler unwirksam sei.

Die vom Unternehmen vorgetragenen Fehler ließen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit erkennen. So seien weiterführende Angaben zur betrieblichen Organisation ausgeblieben. Ob der Wahlvorstand den zutreffenden Betriebsbegriff zugrunde gelegt habe oder die tatsächlichen betrieblichen Strukturen nun andere seien, sei gegebenenfalls im Anfechtungsverfahren zu prüfen. Auch habe es zwar mögliche Fehler bei der Bildung des Wahlvorstands und den Wahlaushängen gegeben. Sie reichten aber nicht aus, um eine Nichtigkeit der Wahl festzustellen.

Das Unternehmen hat gegen die Entscheidung Beschwerde beim Landesarbeitsgericht(LAG) Berlin-Brandenburg eingelegt, die ebenfalls zurückgewiesen wurde.Beschlüsse des Arbeitsgericht Berlin vom 17.11.2021 (Az.: 3 BVGa 10332/21) und desLandesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 23.11.2021 (Az.: 13 TaBVGa 1534/21).

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