Die letzte Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes stammt aus dem Jahr 1972 – ist also mittlerweile 50 Jahre alt. Eine Expertengruppe hat nun Vorschläge erarbeitet, um es an zeitgemäße Anforderungen anzupassen. Eine Weiterentwicklung sei in Zeiten von Transformation notwendig “für die soziale Gestaltung der betrieblichen Umbrüche und damit die Vermeidung gesellschaftlicher Zerreißproben”, schreiben die Autorinnen und Autoren.

Autoren des Gesetzentwurfes sind Expertinnen und Experten aus den DGB-Gewerkschaften, der Hans-Böckler-Stiftung sowie Jura-Professoren der Universitäten Göttingen und Bremen. Er hat zum einen zum Ziel, das Gesetz „fit zu machen“ für eine Epoche der Digitalisierung, Internationalisierung und sozial-ökologischen Transformation. Zum anderen soll er die betriebliche Mitbestimmung besser als bisher gegen Übergriffe von Arbeitgebern sichern.

Konkret setzt der Vorschlag sechs Schwerpunkte:

  • Umwelt und Gleichstellung: Der Gesetzentwurf sieht ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht für Maßnahmen vor, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen, sowie für Maßnahmen zur Herstellung von Entgeltgerechtigkeit. Zudem sollen Umwelt- und Gleichstellungsausschüsse gebildet werden.
  • Beschäftigungssicherung: Das bisherige Vorschlags- und Beratungsrecht bei Beschäftigungssicherungsmaßnahmen soll zum Mitbestimmungsrecht ausgebaut werden. Außerdem soll die Personalplanung in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmenden der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Interessenausgleichsverhandlungen sollen erzwingbar werden und auch überbetriebliche Aspekte berücksichtigen.
  • Schutz der Persönlichkeit: Die Autoren sehen die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung und des Betriebsverfassungsgesetzes zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten als nicht ausreichend an. Daher wollen sie die zwingenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats an dieser Stelle ergänzen. So soll der Betriebsrat bei Maßnahmen zum Schutz der Würde und der Persönlichkeitsrechte Einzelner sowie bei Maßnahmen des betrieblichen Datenschutzes initiativ werden können und mitbestimmen.
  • Mitsprache: Schon heute ist es möglich, Gremien zu bilden, die besonderen Unternehmensstrukturen angepasst sind, wenn es der sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Beschäftigten dient. Diese Möglichkeit soll gestärkt und für grenzüberschreitende Interessenvertretungen ausgebaut werden.
  • Arbeitnehmerähnliche und Leiharbeitende: Der betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff soll künftig auch Arbeitnehmerähnliche und Leiharbeitende einbeziehen. Vorgeschlagen wird auch eine sogenannte Demokratiezeit: Eine Stunde pro Woche sollen die Beschäftigten von der Arbeit freigestellt werden, um ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen zu können.
  • Betriebsräte gründen und stärken
    Die Behinderung der Wahl oder Arbeit von Betriebsräten soll durch eine Einstufung als Offizialdelikt nachhaltiger unterbunden werden. Der Schutz vor Kündigungen soll ebenso gestärkt werden wie Beschäftigte, die Angst davor haben, im Betriebsrat aktiv zu sein.

Der Gesetzentwurf im Wortlaut ist auf der Website der Hans-Böckler-Stiftung abrufbar.

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