Die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr sind auch für viele Betriebsräte eine gelungene Gelegenheit, einmal abzuschalten, auszuspannen und den sprichwörtlichen Akku wieder aufzuladen. Doch auch wenn in vielen Betrieben rund um den Jahreswechsel kaum personelle Einzelmaßnahmen i.S.d. §§ 99 bis 105 BetrVG anstehen, sollte das Gremium die eigene Beschlussfähigkeit im Blick behalten.

Denn es kommt gar nicht so selten vor, dass kurz vor dem Jahresbeginn dringender Personalbedarf erkannt wird und ‘mal eben’ ein neuer Mitarbeiter oder eine Aushilfe eingestellt werden soll. Ist das Gros der Betriebsratsmitglieder oder gar das gesamte Gremium dann im Urlaub, läuft der Mitbestimmungsanspruch u.U. ins Leere – da es ggf. an der Beschlussfähigkeit im Betriebsrat fehlt. Denn auch in Ferien oder Urlaubszeiten gilt: Die Wochenfrist für die Anhörung bei Einstellungen, Versetzungen oder Umgruppierungen läuft, sobald auch der Arbeitgeber den Vorgang zugestellt hat – sei es in einem physischen Postfach oder in der Mail-Inbox.

Das bedeutet, dass die Zustimmung zur jeweiligen Maßnahme nach Ablauf der Wochenfrist auch dann als erteilt gilt, wenn der Betriebsrat die Unterlagen überhaupt nicht gesichtet oder darüber beschlossen hat (sog. Zustimmungsfiktion). Denn der Betriebsrat hat eigenverantwortlich dafür Sorge tragen, dass er regelmäßig sein (elektronisches) Postfach einsieht. Abwesenheit ist also rechtlich kein Schutz vor Fristablauf.

Vorsorge treffen

Noch deutlicher zeigt sich der Handlungsbedarf, die Beschlussfähigkeit im Betriebsrat ‘zwischen den Jahren’ zu regeln, wenn es um (fristlose) Kündigungen geht: Ist der Betriebsrat selbstverschuldet nicht beschlussfähig, weil z.B. fast alle Mitglieder und Nachrücker in Urlaub sind, gilt die Zustimmung zu einer Entlassung nach Fristablauf (eine Woche bei ordentlichen und lediglich drei Tage bei außerordentlichen Kündigungen) als erteilt. Der Arbeitgeber kann in einem etwaigen Kündigungsschutzprozess später überdies sogar wahrheitsmäßig darlegen, er habe das Gremium ordnungsgemäß informiert und angehört.

Experten raten Arbeitnehmervertretern in Firmen, die keine Betriebsferien haben, daher dazu

  • entweder die Urlaubsplanung der Betriebsratsmitglieder so zu gestalten, dass Postfächer auch zwischen den Feiertagen regelmäßig eingesehen werden (im Eilfall können auch die Mitglieder, die eigentlich Urlaub haben, an einer ‘Dringlichkeitssitzung’ teilnehmen) oder
  • eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu schließen, in der der Umgang mit Anhörungsverfahren für die Zeit um den Jahreswechsel geregelt ist.

Praxistipp:

Sofern zwischen Weihnachten und Neujahr zumindest einige Mitglieder des Gremiums bzw. Nachrücker im Haus sind und tatsächlich eine Anhörung eingeht, kann dieser ‘Rumpfbetriebsrat’ einem einschlägigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts trotzdem zufolge aktiv werden – die Beschlussfähigkeit im Betriebsrat wäre gesichert:

“Ist ein Betriebsrat für die Dauer der Äußerungsfristen des § 102 Abs. 2 BetrVG beschlu[ss]unfähig i. S. des § 33 Abs. 2 BetrVG, weil in dieser Zeit mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsausübung verhindert ist und nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden kann, so nimmt der Rest-Betriebsrat in entsprechender Anwendung des § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte des § 102 Abs. 2 BetrVG wahr ” (BAG, 18.08.1982 – 7 AZR 437/80).

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