Endlich schien er greifbar, der erste Betriebsrat beim Autovermieter Sixt. Doch wenige Wochen nachdem die Initiatorinnen zur Gründung eines Wahlvorstandes auch in zweiter Instanz Kündigungsschutzprozesse gegen das Unternehmen gewonnen hatten, sind sie nun offenbar aus dem Rennen. Das zumindest berichtet die taz unter Berufung auf Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, die die Frauen eigenen Angaben zufolge nicht mehr erreichen können.

Monatelang hatte Gewerkschaftssekretär Özay Tarim den Einsatz der drei Sixt-Mitarbeiterinnen pro Betriebsrat unterstützt. Doch jetzt erhielt er einen Anwaltsbrief, er solle „von allen Versuchen der Kontaktaufnahme absehen“, wie die Tageszeitung taz berichtet. Es wird also auch in Zukunft bei dieser Autovermietung keinen Betriebsrat gaben.

Nach Angaben des Blattes gilt Sixt seit Jahrzehnten als betriebsratsfeindlich. Bekannt sei die traditionell harte Linie „gegen jede Form innerbetrieblicher Mitbestimmung“. Entsprechend seien auch die drei Frauen, die seit 2021 am Düsseldorfer Flughafen einen Betriebsrat gründen wollten, „massiv unter Druck gesetzt“ worden. Die Folge: Sie erhielten Abfindungsangebote und fristlose Kündigungen, die freilich samt und sonders abgelehnt sowie von den Gerichten einkassiert wurden (wir berichteten).

So erklärte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf noch am 08.11.2022, das Unternehmen erzeuge den Eindruck, „wer bei uns einen Betriebsrat gründet, fliegt raus“. Und die taz zitiert weiter den Vorsitzenden Richter Alexander Schneider, der den bei der Urteilsverkündung anwesenden Sixt-Geschäftsführer Dirk Hünten wir folgt ermahnte: „Nichts, gar nichts“ dürfe gegen eine Betriebsratsgründung getan werden.

Die Mitarbeiterinnen blieben bei ihrer Forderung nach ihrem Recht auf Mitbestimmung und damit nach einem Betriebsrat. Eine Auflösung ihrer Arbeitsverträge gegen jeweils 90.000 EUR lehnten sie ab. Notfalls vom Arbeitsgericht wollten sie einen Wahlvorstand einsetzen lassen – so der Sachstand seinerzeit. Somit schien der Weg für einen Betriebsrat bei Sixt frei zu sein.

Prozesse gewonnen, aber 14 Monate kein Gehalt

Doch es kam anders. Gewerkschaftsmann Özay Tarim berichtet, der Anwalt, der ihn angeschrieben habe, habe ihn darüber informiert, die besagten Mitarbeiterinnen hätten den Arbeitgeber um die einvernehmliche Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse gebeten. Dies zudem „proaktiv und aus freien Stücken“. Eine entsprechende Bestätigung erhielt auch die taz auf Anfrage.

Diese Behauptung hält Ver.di-Vertreter Tarim dem Bericht zufolge nicht für glaubwürdig: Die drei Mitarbeiterinnen hätten vierzehn Monate lang kein Gehalt bekomme und schließlich von Sozialleistungen leben müssen, fasst er die Situation der Frauen gegenüber der taz zusammen. Da sei es doch nicht glaubhaft, dass sie nach dem Gewinnen aller Arbeitsprozesse, jetzt die Firma freiwillig zum Nulltarif verlassen würden.

Er könne natürlich nicht belegen, ob und in welcher Höhe Gelder geflossen seien, aber er rufe die Belegschaft von Sixt auf, sich nicht einschüchtern zu lassen: „Egal, wo in Deutschland Sixt-Beschäftigte ihr Recht auf Mitbestimmung durchsetzen und einen Betriebsrat gründen wollen – wir als Gewerkschaft werden sie mir aller Kraft unterstützen.“

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