Momentan sind Corona-Vakzine in der Privatwirtschaft noch ein knappes Gut. Dennoch planen viele Unternehmen hierzulande, ihren Arbeitnehmern Impfungen anzubieten. Dabei wird auch über Anreize nachgedacht. Doch ist das zulässig? Und wie steht es um die Mitbestimmung des Betriebsrates? Wir haben bei Kerstin Minge nachgefragt. Sie ist Arbeitsrechtlerin und als Associate in der Kanzlei Simmons & Simmons in Frankfurt tägig.

RA Kerstin Minge

RA Kerstin Minge / Photo: (c) Simmons & Simmons

Frau Minge, Impfungen sind eine sehr private Angelegenheit: Darf eine Firma hier Anreize schaffen, damit sich ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnellstmöglich impfen lassen?

“Das kann man nicht pauschal beantworten, schließlich kommt es immer auf das einzelne Unternehmen an und darauf, wie der Bonus genau ausgestaltet ist. Grundsätzlich ist es aber denkbar.”

Und wovon hängt es ab?

„Jeder Arbeitgeber ist zunächst einmal verpflichtet, den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz einzuhalten. Das heißt, die Beschäftigten müssen grundsätzlich gleich behandelt werden – es sei denn, es gibt einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung. Es bedarf daher eines sachlichen Grundes, der in dem legitimen Interesse an dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und der Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs liegen kann.“

Wie hoch darf ein Bonus sein?

„Klare Grenzen gibt es hier nicht. Er muss auf jeden Fall verhältnismäßig ausgestaltet sein, wie das Bundesarbeitsgericht vor einiger Zeit schon für sog. Anwesenheitsprämien klargestellt hat.“

Wenn erst einmal ausreichend Impfstoff vorrätig ist, könnten auch Betriebsärzte Impfungen übernehmen. Was ist dabei zu beachten?

“Das dürfte analog zu den bekannten Grippeimpfungen laufen. Das heißt, die Unternehmen haften grundsätzlich nicht für etwaige Impfschäden, müssen aber auch hier den Gleichheitsgrundsatz befolgen.”

Nach den Beschlüssen der sog. Bund-Länder-Runde und einer Selbstverpflichtung verschiedener Unternehmensverbände sollen auch in Firmen Schnelltests angeboten werden. Könnte eine Inanspruchnahme Anreize oder Privilegien für Mitarbeiter begründen?

Nur bedingt. Denn Schnelltests können tendenziell nicht die gleiche Sicherheit und Effektivität für den Arbeitgeber bieten wie eine Impfung. Das kommt umso mehr zum Tragen, wenn sich bestätigt, dass geimpfte Menschen nicht nur nicht selbst krank werden, sondern auch niemanden anders anstecken können.

In wie weit muss der Betriebsrat eingebunden sein, wenn es einen gibt?

“In der Regel wird der Betriebsrat bei der Gefährdungsbeurteilung und bei Aufstellung etwaiger Rückkehrregelungen ins Büro zu beteiligen sein. Im Hinblick auf die Gefährdungsbeurteilung betrifft das Mitbestimmungsrecht die konkrete Ausgestaltung, d.h. die anzuwendenden Methoden und Verfahren – z.B. wie der Grad einer Gefährdung sowie die Dringlichkeit eines Handlungsbedarfs festgestellt werden soll und ggf. welche der möglichen Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Regelungen zur Rückkehr aus dem Home-Office werden in der Regel auch das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfassen, hinsichtlich dessen dem Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zusteht. Gleiches gilt bei der Einführung einer Sondervergütung.”

Frau Minge, vielen Dank für das Gespräch.

(Die Fragen stellten Matthias Schmidt-Stein und Frank Strankmann)

Hinweis der Redaktion: Weitere Aspekte zum Thema beleuchtet Kerstin Minge, Associate in der Kanzlei Simmons & Simmons in Frankfurt, im Interview mit der Zeitschrift Personalwirtschaft.

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