ELENA weiter in der Diskussion

ver.di-Beauftragter im ELENA-Beirat nennt konkreten Veränderungsbedarf.

Nach der im Dezember aufgebrandeten Kritik an der Erhebung von Daten zu Abmahnungen oder Streikbeteiligungen durch ELENA hatte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, der ELENA-Beirat werde sich im Januar mit dem Thema beschäftigen. Die für Januar geplante Beiratssitzung musste jedoch aus gesundheitlichen Gründen ausfallen.

Der Vertreter der Gewerkschaften im Beirat, Norbert Warga, hat nun seine Stellungnahme zur gegenwärtigen Form von ELENA auf der ver.di-Website veröffentlicht. Die ver.di-Stellungnahme geht noch einmal auf eine Fülle von Kritikpunkten am ELENA-Datensatz ein.

Auf Seite 1 und 2 des Schreibens wird auch kritisiert - und dies ist ein neuer Aspekt der Diskussion um ELENA -, dass bestimmte Datensätze Rückschlüsse darauf zulassen, ob ein Beschäftigter Mitglied des Betriebsrats oder des Personalrats gewesen ist. Das kann dadurch geschehen, dass angegeben wird, dass die ordentliche Kündigung nach Gesetz ausgeschlossen war. Dafür kommen nur eine Reihe von Fällen in Betracht, außerhalb des öffentlichen Dienstes bei Männern vor allem die Mitgliedschaft in Arbeitnehmervertretungen.

Desweiteren moniert Warga, dass es weitgehend dem Formulierungsspielraum des Arbeitgebers überlassen bleibt, die Gründe für vertragswidriges Verhalten bei einer Kündigung zu definieren. Der Arbeitnehmer hat im Rahmen dieses Verfahrens nicht die Möglichkeit, hier korrigierend einzugreifen.

Schließlich erwähnt Warga in dem Schreiben, dass Angaben zu rechtswidrigen Streiks von der Arbeitsagentur nicht angefordert und ausdrücklich nicht gewünscht waren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Sylvia Erwin.