Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Ganz nah an der Lösung

Im Tarifstreit bei Bund und Kommunen haben die Schlichter einen Einigungsvorschlag vorgelegt, der von der Schlichtungskommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern bereits gebilligt wurde.

Damit kann eine Einigung in den Verhandlungen, die nun am Wochenende wieder aufgenommen werden, als sicher gelten. Die zwölfseitig Einigungsempfehlung, die von den Schlichtern Dr. Schmalstieg und Prof. Milbradt am 25. Februar vorgelegt wurde, ist noch am gleichen Tag von der Schlichtungskommission angenommen worden.

Danach sollen die Tabellenentgelte ab dem 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent steigen, ab dem 1. Januar 2011 um weitere 0,6 Prozent und ab dem 1. August 2011 um weitere 0,5 Prozent. Im Januar 2011 wird allen Beschäftigten - unabhängig von der Eingruppierung - eine einheitliche Sonderzahlung von 240 Euro gewährt. Die Leistungsentgelte erhöhen sich in den Jahren 2010 bis 2013 durchschnittlich um 0,25 Prozent.

Der Schlichterspruch enthält eine Fülle weiterer Komponenten. So sollen Auszubildende, die die Prüfung mit wenigstens einem "befriedigend" abschließen, in der Regel übernommen werden, sofern nicht besondere Gründe entgegenstehen. Für ältere Beschäftigte wurde einerseits eine tarifliche Altersteilzeitregelung vereinbart, andererseits ein besonderes Modell flexibler Arbeitszeit, das eine Teilzeittätigkeit neben dem Bezug einer Teilrente vorsieht. Ebenso wurde eine spezielle Verpflichtung der Arbeitgeber zur Weiterbildung für ältere Beschäftigte vorgesehen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Sylvia Erwin.