Streit um Ethik-Richtlinien für Betriebsräte innerhalb der Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will Dokumentation der Betriebsratskosten auf den Betriebsversammlungen - Wirtschafts-Ethiker widersprechen

Der bisher eher glücklose Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) trat gegenüber der Zeitung Die Rheinische Post für eine baldige Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Thema "Ehrenkodex für Betriebsräte" ein. Am 23. Januar sagte er dem Blatt: "Wir wollen Transparenz. Die Betriebsversammlung sollte ein Recht auf die Offenlegung der Aufwendungen für Betriebsräte bekommen."

In einer Pressemitteilung erklärte umgehend der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V., dass die Veröffentlichung von Aufwendungen für Betriebsräte unsinnig sei. "Die Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen ist jedoch zwischen BR und Unternehmen sachlich einwandfrei geregelt."

Die vorsichtige Warnung an Herrn Brüderle mag vor allem vor dem Hintergrund sinnvoll sein, dass die Blaupause für das Konstrukt "Ehrenkodex für Betriebsräte" gerade von denjenigen reklamiert wird, die das Ansehen der Arbeitnehmervertretung in den letzten Jahren am stärksten beschädigt haben: Die AUB, eine offensichtliche vom Siemens-Konzern zumindest begünstigte Organisation, die eben nicht der Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertretung verpflichtet war.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Sylvia Erwin.