Initiative im Bundesrat zur Entschärfung von ELENA

ELENA verschwindet nicht aus den Schlagzeilen. Nun hat das Land Baden-Württemberg im Bundesrat eine Initiative gestartet, um die umfassende Sammlung von Entgeltdaten zu stoppen oder zu begrenzen.

Zwar hat der Bundesrat dem Gesetz zur Einführung des ELENA-Verfahrens bereits im vergangenen März zugestimmt. Die Verordnung über die Datensätze, die mit ELENA gesammelt werden, bedarf aber auch noch der Zustimmung der Ländervertretung.

Auf Drängen des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat das Wirtschaftsministerium dieses Bundeslandes am 28. Januar einen Entschließungsantrag in den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates eingebracht. Am sichersten wäre es, so Goll in einer Pressemitteilung, wenn die Daten gar nicht erst erhoben würden. Goll hält das ELENA-Verfahren in seiner bisherigen Form für verfassungsrechtlich sehr bedenklich, es stelle eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung dar. Konkret wandte sich der Minister auch gegen das Verfahren der Einführung von ELENA. "Es dürften vor allem keine überraschenden `gemeinsamen Grundsätze´ am Gesetzgeber vorbei irgendwo im kleinen Kreis beschlossen werden, die dazu führten, dass im ELENA-Verfahren plötzlich still und leise Datenbausteine wie `Kündigung/Entlassung` oder `Fehlzeiten´ auftauchten, meinte Goll."

Bundesarbeitsministerium Ursula von der Leyen (CDU) hatte nach der aufkommenden Kritik Anfang Januar zugesagt, der ELENA-Beirat werde sich voraussichtlich im Januar mit einer Entschärfung der Datensammlung beschäftigen. Zu diesem Vorhaben waren aktuell keine weiteren Informationen zu erhalten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Sylvia Erwin.