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Aktuelles
03.09.2010 Arbeitsrecht
"Ratgeber befristete Beschäftigung" exklusiv für IG Metall-Mitglieder
Dass sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse Konjunktur haben, ist keine Neuigkeit. Neben Leiharbeit, Minijobs und Teilzeitarbeitsverhältnissen sind befristete Arbeitsverhältnisse fast schon der Regelfall; auch für die Arbeit des Betriebsrats ein Thema.
02.09.2010 Arbeitsrecht
LAG Hamm urteilt: Kündigung wegen Stromdiebstahl für Elektroroller unwirksam
Einem Netzwerkadministrator, der seit fast 20 Jahren für seinen Arbeitgeber beschäftigt ist, darf nicht gekündigt werden, weil er einen Elektroroller im Betrieb mit Strom im Wert von ca. 1,8 Cent aufgeladen hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) entschieden. Eine Abmahnung hätte nach Ansicht der Richter in diesem Fall ausgereicht, um verlorengegangene Vertrauen wieder herzustellen (Az.: 16 Sa 260/10).
01.09.2010 Arbeitsrecht
IAQ-Studie zum Renteneintritt: Beruf entscheidet mehr als das biologische Alter
Der Beruf entscheidet wesentlich darüber, bis zu welchem Alter Beschäftigte arbeiten: Nach wie vor arbeiten Akademiker im Durchschnitt länger als Menschen mit handwerklichen Berufen, so eine Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und des Forschungsnetzwerks Alterssicherung.
31.08.2010 Arbeitsrecht
Bundesfamilienministerium plant Einführung einer Familienpflegezeit
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder plant zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege die Einführung einer Familienpflegezeit, die die bereits existierende Möglichkeit, für ein halbes Jahr aus dem Beruf auszusteigen, ergänzen soll.
30.08.2010 Arbeitnehmervertretung
Wenn der Betriebsrat einen Rechtsanwalt einschaltet
Die Schwäbische Zeitung berichtet heute auf ihrer Internetseite über ein Verfahren, in dem es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber die Kosten für einen vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt zu übernehmen hat.
25.08.2010 Arbeitsrecht
Bundeskabinett bringt Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" verabschiedet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen damit anstelle der derzeit allgemeinen gesetzlichen Vorgaben "Regelungen für bestimmte, in der betrieblichen Praxis relevante Fragen" geschaffen werden.
23.08.2010 Arbeitsrecht
Union und FDP offenbar einig beim Arbeitnehmerdatenschutz - Entwurf Mittwoch im Kabinett?
Union und FDP haben sich offenbar auf einen Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geeignet. Das berichten verschiedene Medien am Montag. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung soll bereits "am Mittwoch dieser Woche" im Bundeskabinett über ein entsprechendes Vorhaben beraten werden.
20.08.2010 Arbeitsrecht
BAG spricht Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu
Für das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19. August 2010 - 8 AZR 530/09) steht fest: Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird.
19.08.2010 Arbeitnehmervertretung
Handlungsanleitung Leiharbeit für den Betriebsrat
Die Wirtschaftskrise scheint Deutschland überstanden zu haben. Es boomt wieder. Doch statt neue Stammarbeitsplätze zu schaffen, greifen Unternehmen auf Leiharbeiter zurück. Doch der Betriebsrat kann Leiharbeit regulieren.
18.08.2010 Arbeitsrecht
Arbeitsmarkt der Zukunft: BIBB und IAB publizieren Modellrechnungen
Arbeitskräfte verzweifelt gesucht: So könnte sich die Situation bis zum Jahr 2025 präsentieren. In Modellrechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird ein Mangel von bis zu 1,8 Millionen Erwerbspersonen prognostiziert.
17.08.2010 Arbeitnehmervertretung
BAG: Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bestehen nur, wenn die Angelegenheit schwerbehinderte Menschen in ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Stellung in anderer Weise berührt als nicht behinderte Arbeitnehmer. Darauf hat das BAG mit Beschluss vom 17.08.2010 hingewiesen (Az.: 9 ABR 83/09).
11.08.2010 Arbeitsrecht
Statistik: Entwicklung der Beschäftigung im Krisenjahr 2009
Zeitarbeitnehmer und befristet Beschäftigte trugen zu erheblichen Teilen die Last der Finanzkrise im Jahr 2009: Die Zahl der Zeitarbeitnehmer sank gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Prozent; die Zahl der befristet Beschäftigten ging um 3,3 Prozent nach unten, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.
10.08.2010 Arbeitnehmervertretung
Und wieder ein Schlecker-Betriebsrat mehr mit PC
Die Drogeriemarktkette des Anton Schlecker scheint eine ganz besondere Beziehung zu ihren Betriebsräten zu unterhalten. Zweimal schon hat das LAG Schleswig-Holstein in Sachen "Schlecker vs. Betriebsrat" letzterem einen PC zugesprochen. Nun hat dasselbe Gericht zum dritten Mal entschieden.
09.08.2010 Arbeitsrecht
Diese Woche: ver.di Hotline zum Mindestlohn für die Pflegeberufe
Seit dem 1. August dieses Jahres gilt ein gesetzlicher Mindestlohn im Pflegebereich. Weil die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nicht damit rechnet, dass alle vom Mindestlohn erfasste Betriebe ihren Beschäftigten automatisch den neuen, höheren Pflegemindestlohn zahlen, richtet ver.di am 10. und 11. August eine Hotline ein.
06.08.2010 Arbeitsrecht
IAQ: Gesetzlicher Mindestlohn ist unverzichtbar
Ein gesetzlicher Mindestlohn ist unverzichtbar: Prägnant formulieren Wissenschaftler des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen ihren Standpunkt. Für sie ist nicht hinnehmbar, dass bereits jeder Fünfte hierzulande für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle arbeitet.
05.08.2010 Arbeitsrecht
Arbeitnehmer kann Zustimmungsersetzungsverfahren nicht erzwingen
Widerspricht der Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG personellen Einzelmaßnahmen, so kann der Arbeitgeber laut § 99 Abs. 4 BetrVG eine Klärung mittels Zustimmungsersetzungsverfahrens herbeiführen. Zur Durchführung eines solchen arbeitsgerichtlichen Verfahrens kann er aber nur ausnahmsweise gezwungen werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
03.08.2010 Arbeitnehmervertretung
Verbot der privaten Handy-Nutzung während der Arbeitszeit mitbestimmungsfrei
Verbietet ein Arbeitgeber den Beschäftigten die private Handynutzung während ihrer Arbeitszeit, hat nach einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hierüber der Betriebsrat nicht mitzubestimmen.
02.08.2010 Arbeitsrecht
Arbeitskostenerhebung 2008: Durchschnittliche Kosten je Stunde betrugen 28,09 Euro
Die Arbeitskosten je Stunde lagen in Deutschland im Jahr 2008 bei durchschnittlich 28,09 Euro. Diesen Wert hat das Statistische Bundesamt (Destatis) in seiner Arbeitskostenerhebung nach dem einheitlichen europäischen Standard ermittelt.
30.07.2010 Arbeitnehmervertretung
Spielbank Wiesbaden kündigt Betriebsratsmitglied "auf Verdacht"
Das vom BAG im "Fall Emmely" leicht korrigierte Instrument der Verdachtskündigung wird einem weiblichen Croupier der Spielbank Wiesbaden wenig helfen. Die Croupiére, die zugleich Mitglied des Betriebsrats ist, soll während ihrer Arbeit am Spieltisch einen 100-Euro-Jeton in die Tasche gesteckt haben. Der Betriebsrat spricht von einem "Bauernopfer".
29.07.2010 Arbeitsrecht
"Eine Abmahnung wegen schlechten Geruchs?"
Einem Architekten der Stadt Köln wurde unlängst gekündigt, weil er nach Meinung seiner Vorgesetzten keine ausreichende Körperhygiene betrieben habe. Ursula Frerichs, Präsidentin des Unternehmerverbands mittelständische Wirtschaft, gibt nun die Parole aus: "Wer stinkt, fliegt raus." Wohlwollend ausgedrückt, fällt dieser Spruch allenfalls in die Kategorie "Realsatire".